Das haben wir erreicht! – Ganz Nah dran eine Bilanz

Vor fünf Jahren haben wir Sozialdemokraten ein umfangreiches und in vielen Politikbereichen detailliertes Wahlprogramm für die bis September 2020 laufende Ratsperiode verabschiedet. Wir haben nicht nur ein Gesamtprogramm vorgelegt, sondern jeweils auch detaillierte Aussagen für die einzelnen Ortsteile veröffentlicht. Wir wollten gemäß unserem Slogan „Ganz nah dran“ sein an den Menschen. Von den dort vorgestellten klare Konzepten und klaren Zielen ist die Fraktion in dieser Ratsperiode nicht abgewichen. Wir haben in allen Diskussionen immer wieder klare Positionenbezogen. Unser Ziel war es für die Bürgerinnen, aber auch für die kommunalpolitischen Partner verlässlichzu bleiben.

 

Wir stellen heute fest: Wir haben viel erreicht. Wir haben vieles von dem, was wir im Wahlprogramm postuliert haben, peu à peu umgesetzt. Das trotz des nicht gerade erfreulichen Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl.

 

Wir haben aber nicht alleserreicht: Für einige Vorhaben fehlte schlichtweg das Geld. Wir mussten immer wieder Prioritäten setzen. Für andere Vorhaben haben wir schlichtweg keine Mehrheiten gefunden.

 

Koalitionen

 

Es gab in dieser Ratsperiode von Anfang an keine festen Koalitionen. Es gab nur Koalitionen in Sachfragen. Das macht die Arbeit schwer, aber immens spannend. dennoch gab es häufiger einstimmige Beschlüsse. Davon viele ohne jegliche Unterstützung der Verwaltungsspitze. Die Ratsfraktionen haben sich dafür immer wieder zu Gesprächen getroffen, um nicht zuletzt Mehrheiten auszuloten.

 

Davon haben wir oft profitiert – schlichtweg, weil wir bestens vorbereitet waren und eben die klareren Konzepte hatten und haben

 

DieMehrheiten, die sich in Sachfragen zusammenfanden, waren auch ohne vertragliche Vereinbarungen sehr stabil. Dabei war es vor allem der Rat, der Immer auf Entscheidungen drängen musste. Und: Er musste darauf drängen, dass die Verwaltung diese dann auch umgesetzt. Der Bürgermeister ist seiner Aufgabe, wichtige Entscheidungen anzustoßen und vorzubereiten zu keiner Zeit gerecht geworden. Der Bürgermeister hat keine Visionen, er hat keine Konzepte, er verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele.

 

Für die heutige Bilanz will ich mich auf wenige Schwerpunkte begrenzen: Die sind:

 

Die Themen rund um die Stadtentwicklung

Schulen und Kindergärten

Bus und Bahn

Die Zusammenarbeit im Rat und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung

Finanzen

 

Schulen

 

Die Diskussion um die Schulen begann mit einem Paukenschlag. Die von uns durchgesetzte Elternbefragung zur Vorbereitung des Schulentwicklungsplans ergab ganz konkreten Bedarf für eine Gesamtschulein Erftstadt. Alle Fraktionen– bis auf die FDP – sprachen sich zunächst für die Errichtung einer Gesamtschule aus. Selbst der Bürgermeistersah es zunächst als seine Aufgabe an, dem Elternwillen nachzukommen.

 

Doch das änderte sich dann schnell. CDU und Bürgermeister verstecken sich bis heute hinter eine Bürgerinitiative, die vonGesamtschulgegnerninitiiert und dominiert wurde. Nicht der Erhalt der Schulen, sondern die Verhinderung derGesamtschulegenerell stand im Vordergrund. Leider fand die Bürgerinitiative auch Befürworter in unserer Fraktion. Bei der entscheidenden Abstimmung fehlten uns dann zwei Stimmen aus unseren Reihen, um die Forderung des eigentlich gescheiterten Bürgerbegehrens auf Erhallt aller Schulen abzulehnen. Der BM, die CDU und die FDP beschlossenen anschließend trotz der Elternbefragung die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ohne Gesamtschule.

 

Alles was der Bürgermeister, die CDU und die FDP danach initiierten, war und ist bis heute an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Die unsäglichen Beschlüsse, mit Weilerswist gemeinsam in Friesheim eine Nebenstelle der Weilerswister Gesamtschule zu schaffen, waren von Anfang an zum scheitern verurteilt.

 

Nurunser Modellhatte und hat auch zukünftig eine Realisierungschance: Die Hauptschule zieht in das Schulgebäude in Friesheim, die Gesamtschule nimmt in den Räumen der derzeitigen Hauptschule ihre Arbeit auf – unter Beibehaltung der Realschule und des Gymnasiums. Die Eltern entscheiden dann mit ihrer Abmeldungen, ob es zukünftig in Erftstadt noch Bedarf für zwei Realschulen und zwei Gymnasien gibt.

 

Durchgesetzthaben wir uns mit anderen Forderungen. Etwa der weitere Ausbau der sogenannten offenen Ganztagsschule. Viel Geld wurde in die Einrichtungen in Erp, in Gymnich, in Bliesheim gesteckt. Und wie hoffen, dass im nächsten Jahr auch in die Nordschule investiert wird.

 

Wir haben uns unter anderem durchgesetzt bei

  • der Beschränkung der Eingangsklassen an den Grundschulen auf 25 Schüler
  • dem Ausbau der digitalen Technikin den Schulen
  • Erstellung einer transparenten Statistiküber die Entwicklung der Schülerzahlen
  • DerSanierung der VHS

 

Und: In den Haushaltsplanberatungen haben wir erreicht, dass die Stadt jetzt ein Symposium über die Zukunft der Erftstädter Schulenveranstaltet. Dieses wird die Diskussion über die kommunale Schulpolitik neu eröffnen.

 

Das Thema Schulen bleibt ganz oben auf der Listeder vorrangig zu bearbeitenden kommunalpolitischen Themen. Der Anteil der Eltern, die ihre Kinder an weiterführende Schulen in Nachbarorten anmelden, steigt weiter von Jahr zu Jahr (Bindung der Schulen). Die Eltern stimmen mit den Füßen über unsere Schulen ab.

 

Sanierung Schulzentrum Lechenich: Noch ein Wort zur Sanierung des Schulzentrums Lechenich: Die Fraktion lehnt sie ab.

Dafür sprechen viele Gründe:

Sanierung erreicht nicht Qualität eines Neubaus

Die befürchtete Kostenexplosion

Die lange Bauzeit

 

Einmal glauben wir nicht, dass die bisher genannten Kosten von rund 25 Millionen Euro ausreichen. In der Verwaltung werden bereits 35 Millionen genannt, ohne zu wissen, welche Schadstoffe in den zu sanierenden Bauteilen der 60iger und 70iger Jahre enthalten sind. Wir wollen den Neubau (Beispiel Kerpen, Hürth und andere Städte). Moderne pädagogische Konzepte brauchen ganz andere Räumlichkeiten Und: Die Sanierungsarbeiten werden sich im Schulbetrieb über fünf Jahre hinziehen. Das ist keinem Schülerin und keiner Schülerin und auch keinem Lehrer und keiner Lehrerin zuzumuten. Die Sanierung wird somit zum Stresstest für die Schule, weil Eltern ihre Kinder an anderen schulen anmelden, weil Lehrer und Lehrerinnen sich weg bewerben, weil die Chance für eine ausdifferenzierte Oberstufe immer kleiner wird.

 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Festhalten am Schulzentrum in Lechenich an der Sanierung in seiner heutigen Form auch das Ziel verfolgt, nicht durch schulpolitische Beschlüsse zu ändern, sondern Fakten zu schaffen, die neue Überlegungen möglich machen. Über die Sanierung wird seit der Kommunalwahl diskutiert. Jeder weiß, dass die Zustände unhaltbar sind. Und über Jahre hinweg noch schlimmer werden. Seit Jahren tut sich nichts. Und auf Jahre hinaus wird sich nichts verbessern.

 

Kindergärten

 

Wir brauchen dringend mehr Kindergartenplätze. Der Rat hat seine Hausaufgaben gemacht. Und das schon vor Jahren. Zunächst waren es 14, später dann 16 zusätzliche Gruppen, die gebaut werden sollen. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat beschlossen, neue Kindergärten von Dritten betreiben zu lassen. Er hat auch beschlossen, die Errichtung der Gebäude privaten Investoren zu überlassen.

 

Wir waren dabei davon ausgegangen, dass die die zukünftigen Träger such die Kindergärten bauen. Doch diese Vorstellung hat die Verwaltung konterkariert. Sie trennte die Aufgabengebiete (Träger und Bauinvestor). Warum? Die Frage kann nur der Chef der Verwaltung beantworten. Einst ist klar; Jugendamt und Immobilenbetrieb arbeiten nicht konstruktiv zusammen. Und so blieb bis heute vieles Stückwerk.

 

Schlimmer noch: der Bürgermeister arbeitet in der Frage des Standortes in Lechenich gegen den Rat und die eigene Verwaltung. Er stellt sich auf die Seite der Bürger, die sich egoistisch gegen die Einrichtung eines Kindergartens wehren. Bis heute sind längst noch nicht alle Verträge unter Dach und Fach. Weder in Lechenich noch in Liblar. Zumindest die Fraktionen, die die Beschlüsse mitgetragen haben, stehen aber weiter zu ihren Beschlüssen. SPD, FDP und Grüne lassen sich nicht beirren.

 

 

Bus und Bahn

 

Erftstadt hat einen neuen Bahnhof.Die ersten Beschlüsse dazu fasst der Rat, als Franz-Georg Rips Bürgermeister war. Die eigentliche Planung nahm dann später Gestalt an. Das Aachener Architektenbüro, das auch den Bahnhof in Kerpen-Horrem plante, entwarf die Idee der Tieferlegung des Bahnhofvorfeldes. Eine gute Lösung! Die Fördergelder für die Bahn, die den Bahnhof umbaute, und den ersten städtischen Bauabschnitt flossen schnell. Und als dann nach der Landtagswahl die Fördermittel für den zweiten Bauabschnitt bereitstanden, konnte der Endausbau beginnen. Diskussionen gab es dann lediglich noch um den Bau des Kreisverkehres, den schließlich CDU und SPD gemeinsam durchsetzten. Der Bau des Bahnhofes ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, was umgesetzt werden kann, wenn die Ratsfraktionen zusammenarbeiten.

 

Wir haben uns erfolgreich eingesetzt für

  • die Optimierung der Buslinien eingesetzt
  • den Ausbau barrierefreier Haltestellen
  • die Errichtung neuer Haltestellen, wenn zum Teil zunächst auch nur provisorisch.
  • Die Rücknahme der Kürzungen beim AST

 

Verkehrsgesellschaft: Mit der CDU verfolgen wir weiter das Ziel, in Erftstadt eine eigene Verkehrsgesellschaft auf die Beine zu stellen. In der RVK sehen wir dabei einen wichtigen strategischen Partner, der vor allem das nötige Knowhow hat. Wir wollen in naher Zukunft zumindest auch die Trägerschaft für die Schulbuslinien und das AST-System. Wir wollen neue Bussysteme (Kleinbusse, Busse on demand), Expresslinienzu den Bahnhöfen in Horrem und Brühl und Verleihstationen für E-Bikes und andere Fahrräder. Das können wir nicht allein.

 

 

Stadtentwicklung – unser Schwerpunkt

 

Die Stadtentwicklung nimmt eine zentrale Stellung in der Kommunalpolitikein. Hier geht es um die zukünftige Entwicklung der Stadt und den nötigen Ausbau der Infrastruktur.

 

Unsere Bilanz in diesem Bereich kann sich sehen lassen:

 

Wir haben den Masterplan Liblarvorangebracht. Dafür haben wir uns im Wahlprogramm stark gemacht. Er wird jetzt Zug um Zug umgesetzt. Im nächsten Jahr beginnt die Sanierung der VHS, begonnen wird mit dem umbau der Plätze (Carl-Schurz-Platz, Virry Chattion Platz, Marienplatz). Der Umbau des Erftstadt-Centers ist fast fertig. Ein neuer Radweg führt rund um Liblar. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis der Plan in Gänze umgesetzt ist und die über 20 Millionen Euro Städtebaufördermittel verbaut sind.

 

Das Hallenbad wird in Rahmen des Masterplans saniert. Die Sanierung der alten Carl-Schurz-Schule ist fast zu Ende. Dort entstehen Räume für die VHS und die Jugend. Das Parkstadion wurde umfangreich saniert.

 

Wir haben mit FDP und Grünen das von der Verwaltung vorbereitete Wohnflächenkonzept vorangetriebenund dabei vielfach die CDU vor uns hergejagt. Dabei haben wir durchgesetzt, dass zukünftig in allen Neubaugebieten öffentlich geförderte Mietwohnungenentstehen. In kleineren Ortsteilen hat das Schließen von Baulücken und die Nutzung von brachliegenden Flächen Vorrang vor der Entwicklung von Neubauflächen.

 

In Liblar steht die Entwicklung der Flächen am Dechant-Linden-Weg an. Neubaugebiete sind in Liblar zwischen alter Bebauung und Waldorfschule geplant (Queling Gelände) und oberhalb der Siedlung an der Willy-Brandt-Straße sowie zwischen EKZ und Haus Buschfeld. In Lechenich werden die Flächen nördlich der Solarsiedung entwickelt. Erschlossen werden sollen sie über die Verlängerung des Kölner Rings. Der Rat hat den Ankauf der Flächen und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Die SPD-Fraktion treibende Kraft.

 

Der Bedarf an Wohnbauflächen ist groß. Das haben wir in Bliesheim gesehen. Die Flächen waren schnell ausverkauft. Auch die für den Mehrfamilienhausbau. Die Preise sind für Normalverdiener astronomisch hoch. Ein Reihenhaus kostet um die 400.000 Euro und mehr. Grundstück und Bau eines freistehenden Einfamilienhauses belasten das Budget des Häuslebauers mit einer halben Million Euro und mehr.

 

Der Rat hat auch auf unser Betreiben hin beschlossen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, aller Voraussicht nach mit einem strategischen Partner.

 

Mit Hilfe der FDP und den Grünen haben wir ein schlüssiges Gewerbeflächenkonzept auf den Weg gebracht. Streitpunkt Barbara Hof. Mayflächen etc. Unser Antrag jetzt Planungsmittel für die Umsetzung des Konzeptes einzusetzen, fand keine Mehrheit. Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung.

 

 

Zusammenarbeit mit Fraktionen und Verwaltung

 

Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen funktioniert– auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind. Die Gespräche finden regelmäßig statt. Ansonsten wäre die Mehrheit in Sachfragen nicht möglich.

 

CDU lässt sich in ihrer Politik zu stark von öffentlichen Meinungsströmungen beeinflussen. Sie ist dadurch nicht immer verlässlich. Die FDP steht – genau wie wir – zu ihrem Wort. Die Grünen sind ebenfalls nicht immer berechenbar, was an einzelnen Personen hängt. Sie halten sich aber an Zusagen. Die Freien Wähler sind in ihrem Opportunismus kaum zu überbieten

 

Die Zusammenarbeit mit den meisten Fachämtern und den Beigeordneten ist unproblematisch. Die besten Beziehungen haben wir über unsere Beigeordnete im Dezernat 6. Sehr problematisch ist die Zusammenarbeit mit dem BM. Der hat sich eingeigelt.

 

 

Finanzen

 

Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schuldenbleibt für die Stadt weiter ein frommer Wunsch. Im nächsten Jahr steigt werden wieder rund 13 Millionen Euro Defizit erwartet. Die Kassenkredite haben die 50-Millionen-Grenze überschritte.Das HSK steht auf tönernen Füßen.

 

Dafür gibt es verschiedene Gründe:

 

Der Stadt gelingt es nicht, sich neue Einnahmequellen zu erschließen. Vorstellungen über eine gemeinsame Netzgesellschaft mit Innogy scheiterten an der Verhandlungsunfähigkeit seitens der Stadt. Die Energiegesellschaft steckt fest. Der Bürgermeister ist einfach unfähig.

 

Die Wirtschaftsförderung kommt nicht in die Gänge. Die derzeitige Nachfrage im Wirtschaftspark ist der guten Kunjunkturlage geschuldet und nicht der Arbeit der Wirtschaftsförderung. Dem Einzelhandel gelingt es nicht, die Kaufkraft besser zu binden. Großprojekteverlaufen sich im Sande

 

Die längst überfällige Strukturanalyse der Verwaltung wurde erst jetzt beschlossen. Auf Druck des Rates, der nicht gewillt war, die vom Bürgermeister beschlossene Personalentwicklung mitzutragen. Der Rat hat den Stellenplan 2019

nicht beschlossen. Für den BM gab es die rote Karte. Er wird ihn auch nicht beschließen, ehe die Analyse und ein Personalentwicklungskonzept vorliegen.

 

Der Bürgermeister trifft keine Entscheidungen. Er lässt vieles laufen. Er bremst seine eigenen Dezernenten aus. Seine Scheu vor Entscheidungen schadet der Stadt.

 

Und die Politik? Zu Beginn der neuen Ratsperiode gab es zaghafte Versuche, auch unliebsame Beschlüssezu fassen. Die Verabschiedung des ersten Haushaltes nach der Wahl ließ uns hoffen, dass der Rat bereit war, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Doch dies hielt nicht lange an, vor allem, weil die Erftstädter CDU dabei kein verlässlicher Partnerist. Sie sieht ihre vordringliche Aufgabe darin, ihre Klientel und zum Teil auch persönliche Interessen zu bedienen.

 

Jüngstes Beispiel dafür ist: Die Diskussion um den Kindergarten in Lechenich

 

 

Ausblick

 

Wir haben viele schwierige Aufgaben vor uns, die die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen erfordert, aber auch eine konstruktive Arbeit in der Verwaltung, wovon wir weit weg sind.

 

Einige Beispiele:

 

  • die weitere Umsetzung des Masterplans Libar
  • dieVorbereitungenund später dieUmsetzungeines Masterplans Lechenich
  • die Schaffung bezahlbarer Wohnungen
  • dieGründung einer Wohnungsbaugesellschaft
  • der Neubau einer Feuer- und Rettungswache
  • der Bau zusätzlicher Kindergärten
  • der Bau einer zentralen Bibliothek
  • die Sanierung oder der Neubau des Schulzentrums Lechenich
  • die Errichtung einer Gesamtschule
  • die Gründung einer Stadtbusgesellschaft und die Verbesserung des ÖPNV
  • die Umsetzung des Wohnbaulandkonzeptes
  • die Umsetzung des Gewerbeflächenentwicklunsgkonzeptes

 

Und schließlich:

 

Die hoffentlich erfolgreiche Ansiedung der TH in Liblar, die Chance für die Stadt.

 

 

Erftstadt wird 50

 

Unsere Stadt feiert im Juli Geburtstag. Sie wird 50 Jahre alt.

Wir wollen in diesem Jahr deutlich machen, dass wir Sozialdemokraten die einzige Partei sind, die von Anfang an diese Stadt nicht nur gewollt, sondern für die Entwicklung dieser Stadt ein Konzept und klare Ziele hatten. Und das bis heute!

 

Bernd Bohlen

Vorsitzender der SPD-Fraktion Erftstadt